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Schule, Handel, Ausgangssperre & Co.

Bundes-Notbremse greift: Diese Corona-Regeln gelten seit 24. April, 0 Uhr, in Bayern

Corona Bundes-Notbremse Söder
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Die Bundes-Notbremse zu Corona greift auch in Bayern ab Samstag, 24. April.

München/Berlin - Am Samstag (24. April), 0 Uhr, tritt die umstrittene Bundes-Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Kraft. Viele Fragen sind allerdings nach wie vor offen - vor allem was die konkrete Umsetzung in Bayern angeht.

Sofern in Bayern bereits bisher schärfere Regelungen galten, bleiben diese aufrechterhalten“, teilte eine Sprecherin des Bayerischen Gesundheitsministeriums dazu bisher lediglich mit. Damit ist klar: Der Freistaat wird die Bundes-Notbremse in einigen Punkten strenger umsetzen, als im Gesetz eigentlich vorgesehen (News-Ticker Freitag, 23. April). Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann (CSU) hatte hierzu bereits nach der Kabinettssitzung am Dienstag (20. April) gesagt: „Die Notbremse ist sozusagen die Untergrenze.“ Die Länder hätten rechtlich die Möglichkeit, über die Regelungen in dem Bundesgesetz hinauszugehen, so der Minister weiter.

Die Regeln der Bundes-Notbremse hat rosenheim24.de bereits in einem Extra-Artikel zusammengefasst.

Doch wo gibt es nun noch Klärungsbedarf? Und an welchen Stellen muss der Freistaat Bayern jetzt möglicherweise noch nachschärfen? Diese Fragen waren am Freitagvormittag (23. April) teilweise noch offen. Auch auf der Homepage des Bayerischen Gesundheitsministeriums waren zu diesem Zeitpunkt lediglich die Corona-Regeln eingepflegt, die in Bayern bereits seit 12. April gelten. rosenheim24.de hatte bereits ausführlich darüber berichtet.

Schulen:

Hier herrscht bereits Klarheit: Bayern wird die Regeln strenger umsetzen, als im neuen Bundesgesetz eigentlich vorgesehen. Heißt „übersetzt“: Liegt die Inzidenz in einem Stadt/einem Kreis bei 100 oder höher, gibt es - abgesehen von diversen Abschlussklassen - lediglich Distanzunterricht. Laut Bundes-Notbremse wäre Distanzunterricht erst ab einer Inzidenz von 165 verpflichtend durchzuführen.

Update, 24. April, 10 Uhr: Schüler, Eltern und Lehrer in Bayern müssen sich in Zusammenhang mit Unterricht in Corona-Zeiten wieder einmal auf eine Änderung einstellen. Für die Wochen ab dem 3. Mai fällt die Entscheidung, ob Klassen/Jahrgangsstufen Präsenz-, Wechsel- oder Distanzunterricht haben, NICHT mehr am vorangehenden Freitag für die jeweils komplette Folgewoche. Stattdessen lautet die Regel: Liegt die 7-Tage-Inzidenz in einer Stadt/einem Kreis DREI Tage in Folge über 100, gelten ab dem übernächsten Tag die entsprechenden Einschränkungen beim Schulbetrieb. In die andere Richtung ist die Regelung sogar noch strenger: Damit die Regeln für einen Inzidenzwert zwischen 50 und 100 aktiviert werden, also weitgehend Wechselunterricht stattfindet, muss der Wert vor Ort sogar an FÜNF aufeinanderfolgenden Tagen unter 100 gelegen haben.

Kinderbetreuung:

Update, 24. April, 10.35 Uhr: Diese Regelung wird vor allem bei Eltern mit kleinen Kindern für Kopfschütteln sorgen: Wie der Bayerische Rundfunk berichtet, ist es mit der Einführung der Bundes-Notbremse in Städten/Kreisen mit einer Inzidenz von über 100 nicht mehr erlaubt, wie bisher wechselseitig die Kinderbetreuung zu übernehmen. „Betreuungsgemeinschaften“ seien nicht mehr möglich, wie dies die neue Bundesregelung nicht zulasse, hieß es dazu aus dem Gesundheitsministerium in München.

Ausgangssperre:

In Bayern gilt die Ausgangssperre für Hotspots (Inzidenz 100 oder höher) bereits seit längerem. Zwischen 22 Uhr und 5 Uhr darf man nur aus triftigen Gründen nach draußen, zum Beispiel aus beruflichen Gründen oder bei medizinischen Notfällen. Wie der Bayerische Rundfunk nun berichtet, sind andere Ausnahmen wie Spaziergänge und Joggingrunden bis Mitternacht, wie es in der Bundes-Notbremse steht, in Bayern nicht zulässig!

Maskenpflicht:

In der Bundes-Notbremse ist von FFP2- UND von „einfachen“ OP-Masken im Zusammenhang mit Ladenbesuchen und als Voraussetzung für die Benutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) die Rede. Dies gilt in Bayern nicht: Für den Besuch von Geschäften und/oder Kirchen sowie im ÖPNV ist im Freistaat weiterhin eine FFP2-Maske Pflicht.

Einzelhandel / Handel:

Hier gibt es wohl noch den größten Klärungsbedarf. Laut Bundes-Notbremse gelten zum Beispiel Buchhandlungen, Blumenläden oder Gartencenter als „Geschäfte des erweiterten täglichen Bedarfs“ und sollen damit auch bei einer Inzidenz von über 100 - allerdings unter strengen Auflagen (z.B. Quadratmeter-Regel), öffnen dürfen. In Bayern war der „Sonderstatus“ für diese Branchen mit der Regelung ab 12. April abgeschafft worden. Unklar ist, welcher Linie der Freistaat hier nun folgt.

Bei den Grenzwerten für Öffnungen/Schließungen im Handel muss Bayern jedoch nachschärfen. Die Staatsregierung hatte erst vor kurzem „Click & Meet“ bei Inzidenzen bis zu 200 erlaubt - sofern der Kunde einen tagesaktuellen negativen Corona-Test vorweisen kann. Die Bundes-Notbremse erlaubt dies nun nur noch bis zu einer Inzidenz von 150, darüber hinaus ist nur noch „Click & Collect“ erlaubt. Zudem müssen Kunden in Bayern nun auch in Städten/Kreisen mit einer Inzidenz unter 100 in Geschäften außerhalb des täglichen Bedarfs einen negativen Test für „Click & Meet“ vorlegen.

Körpernahe Dienstleistungen:

Auch hier sieht die Bundes-Notbremse eine Verschärfung vor. Folglich muss der Kunde im Freistaat für den Besuch beim Friseur oder im Kosmetikstudio jetzt auch einen negativen Corona-Test vorweisen. Bislang war dies ohne Testung möglich. Laut BR soll diese Regel in Bayern ab Montag, 26. April, umgesetzt werden.

Update, 26. April, 9.50 Uhr: Hier gibt es nun eine Konkretisierung für Kosmetikstudios: Diesen dürfen in Städten/Kreisen mit einer Inzidenz von 100 jetzt nur noch Fußpflege anbieten. Ansonsten - so steht es im offiziellen Gesetzestext - ist die Ausübung und Inanspruchnahme von Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist, untersagt. Ausgenommen sind eben Friseure, Fußpflege sowie Dienstleistungen, die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen - jeweils unter der Maßgabe, dass Masken getragen und bei Besuch von Friseur oder Fußpflege vom Kunden ein negatives Corona-Testergebnis vorgelegt wird. Dieses darf nicht älter als 24 Stunden sein.

mw/mh

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