Thema zum vierten Mal im Bundestag verschoben

Verzögert die CSU den A8-Ausbau? Das sagt die Partei zu den Vorwürfen

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Berlin/Rosenheim - Der A8-Ausbau zwischen Chiemsee und Landesgrenze liegt weiter auf Eis. Auch im vierten Anlauf hat sich der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages nicht einigen können.

Update, 26. Mai, 7.55 Uhr - Alexander Dobrindt meldet sich zu Wort

Im Streit um den A8-Ausbau meldet sich nun der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, zu Wort. "Der Vorwurf ist abwegig. Die A8 ist als europäische Fernverkehrsverbindung für den Berufs-, Wirtschafts- und Tourismusverkehr von wesentlicher Bedeutung. Der Ausbau ist nötig, um die Kapazität der Autobahn an das drastisch gestiegene Verkehrsaufkommen anzupassen und damit die Leistungsfähigkeit der Autobahn und die Verkehrssicherheit zu erhöhen."

Im Namen der CSU führt er weiter aus: "Der Ausbau der A8 ist Teil des Bundesverkehrswegeplans 2030 und wurde im Ausbaugesetz Straße am 2. Dezember 2016 vom deutschen Bundestag beschlossen. Als CSU im deutschen Bundestag stehen wir klar zu dem Projekt."

Zudem bekräftigt der frühere Bundesverkehrsminister und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Bundestag nochmals: "Die CSU im Bundestag hält wie auch das Bundesverkehrsministerium den sechsstreifigen Ausbau der A8 zwischen dem Inntaldreieck/Rosenheim und der Bundesgrenze für notwendig."

Vorbericht

Zum mittlerweile vierten Mal ist das Thema A8-Ausbau im Rechnungsprüfungsausschuss verschoben worden. Grund dafür soll die CSU sein, die die notwendigen Informationen nicht zur Verfügung stellt und eine Entscheidung verzögert.

Ekin Deligöz, Obfrau der Grünen im Rechnungsprüfungsausschuss, teilt dies am Freitag mit. "Die Koalition opfert die parlamentarische Rechnungskontrolle auf dem hohen Altar der egoistischen CSU", sagt sie. "Das Eigeninteresse der Christ-Sozialen ist so groß, dass Prestigeprojekte ohne Rücksicht auf dem Rücken der Steuerzahler realisiert werden sollen."

Weitere Informationen

Durch die wiederholte Vertagung versuche die Koalition lediglich, den Ausschuss mürbe zu machen. Hintergrund ist, dass es unterschiedliche Ansichten gibt, wie die Autobahn zwischen Chiemsee und Landesgrenze zu Österreich ausgebaut werden soll. Das Bundesverkehrsministerium fordert einen sechsspurigen Ausbau plus Standstreifen. Der Bundesrechnungshof und der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages halten einen vierspurigen Ausbau mit temporär zuschaltbaren Standstreifen für ausreichend angesichts der Verkehrssituation auf der Strecke.

"Die Zahlen liegen auf dem Tisch und der Ausschuss ist seit langem bereit, darüber abzustimmen", erklärt Ekin Deligöz. "Das Verhalten der Koalitionäre führt das parlamentarische Werkzeug der Rechnungsprüfung inklusive des Bundesrechnungshofes ad absurdum."

A8-Ausbau: Risiko hoch, dass Kosten weiter steigen

Seit mittlerweile mehr als zwei Jahren wird im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages über den Ausbau der A8 verhandelt. Der Bundesrechnungshof hat im Jahr 2017 erklärt, dass der geplante sechsspurige Ausbau unwirtschaftlich ist und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) dazu aufgefordert, nochmals nachzurechnen und entsprechend zu handeln.

Seitdem beschäftigt sich auch der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages mit dem Thema. Jedoch bisher ohne Ergebnis, da eine Abstimmung auf Druck der CSU bereits viermal zu einer Vertagung geführt hat, wie Ekin Deligöz erklärt. Das Problem: Die Koalitionsparteien können sich nicht auf einen Kompromiss einigen. SPD-Politiker aus der Region befürworten eher einen vierspurigen Ausbau plus zuschaltbare Standstreifen.

Laut dem Bundesrechnungshof ist das Risiko sehr groß, dass die Kosten für den Ausbau weiter steigen und das Projekt damit gänzlich unwirtschaftlich wird. Am Ende handelt es sich um Steuergelder, die zum Einsatz kommen und verschwendet werden.

ksl

Quelle: rosenheim24.de

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