MdB Daniela Ludwig (CSU) kritisiert Fazit zu A8-Ausbau

"Das Argument ist eine absolute Ungeheuerlichkeit"

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Die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig (CSU) und der Landtagsabgeordnete Klaus Steiner (CSU) aus Übersee üben Kritik am Fazit des Bundesrechnungshofes zum A8-Ausbau.
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Übersee/A8 - Der Traunsteiner Landtagsabgeordnete Klaus Steiner (CSU) übt deutliche Kritik an der Diskussion um den Ausbau der A8. Und fordert Ausbaugegner zu einer klaren Aussage auf.

Update, 12.30 Uhr

Der Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am Freitag einen Bericht des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zum Ausbau der A8 zwischen Chiemsee und Bundesgrenze zur Kenntnis genommen. Darüber informiert die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig (CSU).

Der Ausschuss fordert einen wirtschaftlichen, sicheren, dauerhaften sowie umwelt- und landschaftsbildschonenden Ausbau der A8. Wie der CSU-Landtagsabgeordnete Klaus Steiner ist auch sie der Meinung, dass ein sechsstreifiger Ausbaus notwenig ist.

"Die hohe Verkehrsbelastung, die baulichen Mängel sowie der nicht ausreichende Lärmschutz an der A8 sind absolut nicht tragbar und gehen zu Lasten der Verkehrssicherheit sowie der Anwohner", erklärt Daniela Ludwig. Derzeit betrage die Spitzenbelastung bei Rosenheim über 100.000 Fahrzeuge, bei Felden rund 95.000 Fahrzeuge und an der Bundesgrenze bei Bad Reichenhall 86.500 Fahrzeuge. Darüber hinaus wird eine steigende Verkehrsbelastung prognostiziert.

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"Die Forderung des Bundesrechnungshofs, sich auf einen vierstreifigen Ausbau mit temporärer Seitenstreifenfreigabe zu beschränken, geht vor allem zu Lasten der Verkehrssicherheit. Das Argument, dass bei dieser Variante darüber hinaus Kosten beim Lärmschutz eingespart werden könnten, ist eine absolute Ungeheuerlichkeit", kritisiert Daniela Ludwig.

"Ein sechsstreifiger Ausbau mit Seitenstreifen sichert dagegen ein hohes Maß an Verkehrssicherheit und verhindert Staus, Verkehrsbehinderungen und Unfälle. Dies muss bei der Planung oberste Priorität haben", sagt sie weiter.

"Die Wirtschaftlichkeit des Ausbaus wurde darüber hinaus bereits bei der Ausarbeitung des Bundesverkehrswegeplans geprüft. Gerade angesichts der steigenden Verkehrsbelastung brauchen wir eine Infrastrukturplanung, die auch künftigen Entwicklungen standhält und nicht nach wenigen Jahren wieder neu begonnen werden muss. Das ist Planung im Sinne des Steuerzahlers!", sagt Daniela Ludwig.

Insofern begrüße sie, dass der Abschnitt zwischen Inntaldreieck und Bernau bereits in der Planfeststellung für einen sechsstreifigen Ausbau ist und setze sich dafür ein, dass auch die Planungen für das verbleibende Teilstück bis zur Bundesgrenze zügig aufgenommen werden.

"Dabei fordere ich einen nachhaltigen Ausbau, der neben der Verkehrssicherheit vor allem einen qualitativ hochwertigen Lärmschutz für die betroffenen Anwohner sicherstellt. Dies ist nur mit einem sechsstreifigen Ausbau möglich", betont die Bundestagsabgeordnete.

ksl; Bundestagsbüro Daniela Ludwig, MdB

Vorbericht

Die Geduld ist langsam am Ende. Seit mehr als zehn Jahren wird über den Ausbau der Autobahn A8 zwischen Inntaldreieck und österreichsicher Grenze diskutiert. Geplant wird seitdem fleißig, auch einen Beschluss gibt es bereits, der den Ausbau zwischen Rosenheim und Bernauer Berg ermöglicht. Aber es gibt eben auch zahlreiche Gegenstimmen, die den Ausbau auf sechs Spuren plus Standstreifen verhindern wollen.

Anlass für diese erneute Kritik ist, dass sich der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages am Freitag erneut mit dem geplanten A8-Ausbau beschäftigt. Geklärt werden soll die Frage, ob ein sechsspuriger Ausbau zwischen Chiemsee und deutsch-österreichischer Grenze wirklich nötig ist. Die Regierung sagt Ja, der Bundesrechnungshof Nein.

Das Bundesverkehrsministerium bezweifelt jedoch die Zahlen des Bundesrechnungshofs. Vor allem ein Fakt wird bezweifelt: Dass der vierspurige Ausbau mit Seitenstreifen, der bei hohem Verkehrsaufkommen zugeschaltet werden kann, Kosten in Höhe von 110 Millionen Euro einsparen würde, zum Beispiel in puncto Lärmschutz.

Nun findet der Landtagsabgeordnete Klaus Steiner (CSU) einmal mehr deutliche Worte zur Problematik A8-Ausbau. "Es ist nicht mehr nachvollziehbar, mit welchen Winkelzügen Argumente gegen den sechsstreifigen Ausbau konstruiert werden", erklärt der 64-Jährige.

Der CSU-Politiker, der seit zehn Jahren Mitglied im Landtag ist, bezieht sich dabei insbesondere auf die Aussage des Bundesrechnungshofes, wonach der Ausbau der A8 ab dem Bernauer Berg bis zur Landesgrenze nicht mehr "wirtschaftlich" sei. Als Argument für dieses Fazit wird vonseiten der Rechnungsprüfer angeführt, dass der Verkehr ab dem Bernauer Berg rapide abnehme.

Diese Annahme ist für den Überseer Landtagsabgeordneten nicht nachvollziehbar. "Wohin soll denn der Verkehr, der sich bereits auf der Autobahn von München kommend befindet, ab dem Bernauer Berg verschwinden? Der wird sich ja nicht in Luft auflösen!", erklärt der Überseer.

Allerdings lässt sich anhand der Zählstellen der Bundesanstalt für Straßenwesen durchaus erkennen, dass der Verkehr ab dem Inntaldreieck in Richtung österreichische Grenze leicht abnimmt. Die aktuellsten Zahlen stammen aus dem Jahr 2016.

In Übersee ist 2010 gegen den sechsstreifigen Ausbau der A8 demonstriert worden.

Da sind an der Anschlussstelle Irschenberg im Durchschnitt 79.882 Kraftfahrzeuge innerhalb von 24 Stunden gezählt worden, davon 39.921 in Richtung Rosenheim und 39.961 in Richtung München. An der Anschlussstelle Rosenheim-Ost sind 2016 immerhin noch 67.491 Kraftfahrzeuge innerhalb von 24 Stunden gemessen worden - 33.662 in Richtung Salzburg und 33.829 in Richtung München.

In Richtung Salzburg gibt es zum Beispiel in Neukirchen eine Zählstelle - mit 45.592 gemessenen Kraftfahrzeugen innerhalb von 24 Stunden - davon 23.029 in Richtung Salzburg und 22.563 in die Gegenrichtung. An der Anschlussstelle in Anger hingegen sind es lediglich 37.896 Kraftfahrzeuge innerhalb von 24 Stunden. Davon sind 18.168 in Richtung Salzburg unterwegs gewesen und 19.728 in Richtung Rosenheim.

Folglich kann man zu dem Fazit kommen, dass sich der Verkehr auf der Strecke in etwa halbiert. Allerdings muss auch beachtet werden, dass der Zustand der Autobahn in Richtung Grenze schlechter wird.

Offen bleibe seiner Meinung nach auch, nach welchen Maßstäben die besagte Wirtschaftlichkeit bemessen werde. "Wir fordern den sechsstreifigen Ausbau mit Standstreifen nicht, weil wir uns ein Denkmal setzen wollen, sondern weil dahinter die massive Forderung der exportorientierten Wirtschaft in den Landkreisen Traunstein und Berchtesgadener Land steht", sagt er. "Die Betriebe kritisieren wiederum die Politik, weil bei der Ausbaufrage nichts vorangeht."

Klaus Steiner fordert zudem eine klare Aussage der sogenannten Ausbaugegner. Diese sind der Meinung, dass der Anbau eines Standstreifens an die modernisierte vierspurige A8 genügt. Diese Standspur soll so konstruiert werden, dass sie ähnlich wie auf der Autobahn kurz vor München zugeschaltet werden kann, wenn es die Menge an Fahrzeugen notwendig macht.

"Wenn man diese Argumentation weiterführt, muss diese Standspur die breite einer vollen Fahrspur haben, sonst wäre das Zuschalten nicht möglich", argumentiert der Landtagsabgeordnete in diesem Fall. "Damit sich der Verkehr dort sicher bewegen kann."

Auf den Punkt gebracht: "Wir wollen drei volle Fahrspuren und einen Standstreifen", erklärt Klaus Steiner. "Der Unterschied in der Breite zwischen den Ausbaugegnern und den Ausbaubefürwortern sind also zwei Standstreifen von jeweils zweieinhalb oder drei Metern."

Wie das aussehen kann, werde auf der Hochfellnbrücke bei Bergen deutlich, wo drei volle Fahrspuren und ein Standstreifen auf der Brücke bereits vorhanden sind. Die Argumentation der Ausbaugegner sei auch deswegen nicht nachvollziehbar, weil beim Zuschalten des Pannenstreifens wiederum keine Standspur zur Verfügung stünde, etwa bei Unfällen oder für die Rettungskräfte.

Für den CSU-Politiker ist eines klar: "Wenn wir schon Hand an die alte A8 legen und jeder eine Erweiterung will, macht es Sinn, gleich drei volle Fahrspuren und einen Standstreifen zu bauen."

ksl

Quelle: chiemgau24.de

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