Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs

Sanierungsaffäre: Reichenhalls OB Lackner wird Gehalt gekürzt

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Bad Reichenhall/München - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat einen Schlussstrich unter die Affären rund um die millionenschweren Sanierungen des Stadtmuseums, der Sporthalle und des Marzoller Freibads gezogen. 

Hohe Wellen schlug die Sanierungsaffäre um die Sanierungen des Stadtmuseums, der Reichenhaller Sporthalle und des Marzoller Freibads in den Jahren 2009 bis 2011. Unter anderem haben Prüfer überhöhte Honorare, fehlenden Wettbewerb und Verträge zum Nachteil der Stadt angeprangert.

Kürzungen um 10 Prozent für 18 Monate

Bereits im August hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof sein Urteil gefällt - nun ist es rechtskräftig: Reichenhalls Oberbürgermeister Dr. Herbert Lackner wird das Gehalt gekürzt, so die Heimatzeitung am Mittwoch. Gekürzt wird ihm das Gehalt demnach rückwirkend für 18 Monate um 10 Prozent.

Mit einem involvierten Ingenieurbüro konnte zwischenzeitlich ein Vergleich abgeschlossen werden. Auch der Stadtrat hat die Affäre offenbar ad acta gelegt. "Die Haftungsfrage ist schon erledigt. Schon vor einem Jahr hat der Stadtrat beschlossen, dass keiner in Haftung genommen wird", erklärte Dr. Lackner gegenüber der Heimatzeitung.

Vorwurf der Untreue im Jahr 2013

Im Jahr 2013 ermittelte die Traunsteiner Staatsanwaltschaft gegen OB Dr. Lackner. Damals ermittelte die Staatsanwaltschaft wegen einer Strafanzeige des Stadtrates Manfred Adldinger. Hintergrund der Strafanzeige war der Vorwurf Adldingers und anderer, Dr. Lackner habe eine Anzeigentafel für die Bad Reichenhaller Sporthalle unberechtigt angeschafft. Dieser Vorwurf hat sich nach den Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft aufgelöst.

mh

Quelle: BGland24.de

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