Dienstaufsichtsbeschwerde

Mühldorfer Landtagsabgeordneter Günther Knoblauch vor Gericht

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Wie verschiedene Medien berichteten, steht Mühldorfs Ex-Bürgermeister Günther Knoblauch (SPD) vor Gericht. Es geht um eine Unterlassens- und Widerruf-Klage.

Mühldorf - Mühldorfs Ex-Bürgermeister und momentaner Landtagsabgeordneter Günther Knoblauch (SPD) steht vor Gericht. Kämmerer Thomas Greß hat ihn und Dritten Bürgermeister Franz Strohmaier sowie dessen Ex-Ehefrau auf Unterlassung und Widerruf verklagt. 250 Tausend Euro Ordnungsgeld oder Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten stehen im Raum.

Was war passiert?

Günther Knoblauch hatte im August 2014 – da war er nicht mehr Bürgermeister der Innstadt - eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingegeben. „Das steht jedem Bürger zu“, sagt Knoblauch im Telefonat mit innsalzach24.de am Donnerstagvormittag. Diese richtete sich gegen den Stadtkämmerer Thomas Greß. In einer Unterlassens- und Widerrufklage verlangt wiederum der Kämmerer, dass Knoblauch aber auch der Dritte Mühldorfer Bürgermeister Strohmaier sowie dessen Ehefrau jene Behauptungen zurücknehmen und in schriftlicher Form widerrufen. Er verlangt andernfalls ein Ordnungsgeld bis 250 000 Euro oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren, wie der Mühldorfer Anzeiger berichtet.

Dienstaufsichtsbeschwerden werden normalerweise intern in der jeweiligen Behörde geregelt, sprich: der Vorgesetzte muss diese prüfen und auf die Ergebnisse der Prüfung reagieren. Dem habe Thomas Greß vorgreifen wollen, so Günther Knoblauch: „Er hat es öffentlich gemacht“. Drei Aussagen sollen es laut Medienberichten sein, die Greß offenbar bitter aufgestoßen sind. In Summe: Er soll für seine verantwortungsvolle Aufgabe als Kämmerer nicht geeignet sein.

Es geht ums Geld

Die Eheleute Strohmeier lassen sich scheiden. In der Scheidungsmasse gibt es Grundstück. Jetzt muss bewertet werden, was dieses Stück Land wert ist. Franz Strohmeier habe ihn zwei Mal um eine entsprechende Bewertung gebeten haben, so Knoblauch am Donnerstagvormittag gegenüber innsalzach24.de. Die erfolgte schließlich und sie gefiel der heutigen Ex-Frau von Franz Strohmeier offenbar nicht. Von Mauscheleien ist die Rede, von Absprachen zu Ungunsten der Ex-Ehefrau.

Und es geht noch weiter

In der Dienstaufsichtsbeschwerde Knoblauchs geht es weiter um eine Verletzung der Loyalitätspflicht. Der Kämmerer soll Informationen an Stadtratsmitglieder weiter gegeben haben, das er so hätte nicht dürfen. Knoblauch spricht im Telefonat mit innsalzach24.de von seinem Recht als Bürger auf Wahrnehmung seiner Möglichkeiten, sich zu beschweren und mehr noch, von Bürgerpflicht, zu melden, wenn mal was nicht stimmt.

Und dann geht es noch um den FC Mühldorf und das Thema Sportplatzbau. In den Besprechungen dazu soll der Kämmerer regelmäßig gefehlt haben. Knoblauch wiederholte im Telefonat noch einmal, dass Thomas Greß sich krank gemeldet habe "obwohl er das nicht war".

Diese drei Vorwürfe habe er, Günther Knoblauch, als Dienstaufsichtsbeschwerde hervorgebracht, „um die derzeitige Bürgermeisterin Marianne Zollner zu schützen“, wie der Mühldorfer Anzeiger schreibt. Knoblauch betonte am Donnerstagvormittag, dass es sich hier um eine Dienstaufsichtsbeschwerde handle: „Die wird nicht öffentlich behandelt“. Daneben habe auch nicht der Bürgermeister oder wie hier die Bürgermeisterin über so eine Beschwerde zu urteilen sondern die Stadt in Form des Vorgesetzten in der Verwaltung. Der nächste Verhandlungstag ist für den 10. November angesetzt.

Quelle: innsalzach24.de

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