Laut Bündnis 90/Die Grünen

Politiker warnen: Reichsbürger auch im Berchtesgadener Land

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Bad Reichenhall - Anlässlich einer Fraktionssitzung der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wies Kreisrat Winfried Köpnick darauf hin, dass es auch im Landkreis Berchtesgadener Land mehrere sogenannter „Reichsbürger“ gebe.

Leider sind sie auch im Landkreis Berchtesgadener Land ein Thema: Die sogenannten „Reichsbürger“. Menschen also, die die Bundesrepublik Deutschland ablehnen und mit ihnen die Institutionen des Staates.Anlässlich einer Fraktionssitzung der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wies Kreisrat Winfried Köpnick darauf hin, dass es auch im Landkreis Berchtesgadener Land mehrere sogenannter „Reichsbürger“ gebe. Gott sei Dank sei von diesen aber bislang noch niemand so in Erscheinung getreten, wie der Todesschütze von Georgsgmünd in Mittelfranken. Dieser hatte Mitte Oktober einen Polizeibeamten bei einem Polizeieinsatz gegen sich tödlich verwundet.

Köpnick rief die Zivilgesellschaft, sowie Behördenvertreter und Sicherheitskräfte zur Wachsamkeit in Sachen „Reichsbürger“ auf. Er habe bereits im Jahr 2012 anläßlich eines Prozesses gegen eine „Reichsbürgerin“ in seiner Funktion als Amtsrichter in Laufen seine Erfahrungen mit diesem Phänomen gemacht. Im Zuge des Verfahrens sei er massiv bedroht worden. Man dürfe nicht abwarten, bis auch im Berchtesgadener Land ähnliches vorkomme wie in Mittelfranken.

Konzept soll angepasst werden

Grünen-Kreistagsfraktionschef Dr. Bartl Wimmer unterstützte die Ausführungen seines Fraktionskollegen. Es sei an der Zeit, dass auch die Bayerische Staatsregierung und die CSU-Mehrheit im Bayerischen Landtag ihr bisheriges Konzept zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Bayern anpasse. Seit Jahren werde nicht nur von der Grünen-Landtagsfraktion, sondern auch von zahlreichen Fachleuten kritisiert, dass dieses zu einseitig auf sicherheitspolitische Maßnahmen abziele und präventive und zivilgesellschaftliche Ansätze vernachlässige.

Wimmer lobte demgegenüber die hervorragende Zusammenarbeit in dieser Frage im Kreistag Berchtesgadener Land. So sei beispielsweise auf Vorschlag der Grünen-Kreistagsfraktion ein Aufruf gegen eine Demonstration der rechtsradikalen sogenannten identitären Bewegung in diesem Jahr in Freilassing von allen Kreisräten mitgetragen worden. Ebenso habe der Kreistag mit einem Besuch des Dokumentationszentrums am Obersalzberg ein wichtiges Zeichen gesetzt.

Edwin Hertlein

In einer Umfrage unter unseren Leser vor kurzem erklärte die Mehrheit der Befragten, die Reichsbürger-Bewegung für gefährlich zu halten:

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Quelle: BGland24.de

Rubriklistenbild: © dpa

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